Plattform für das Leben Vorarlberg
11 March 2023

Landeshauptmann Wallner bei Abstimmung abwesend

Bild: Kundgebung von CitizenGo am 7.3.2023 beim Vorarlberger Landhaus

Landeshauptmann Wallner verließ unmittelbar vor der verhängnisvollen Abstimmung am 1.2.2023, wo es um Leben oder Tod für vorgeburtliche Menschen ging, den Sitzungssaal!

Vorarlberger Landtagsabgeordnete - mit Ausnahme der FPÖ - stimmten am 1.2.2023 für die Vorlage des Sozialpolitischen Ausschusses mit dem Titel: "Vorgestellten Weg für sichere Schwangerschaftsabbrüche umsetzen".

Screenshot - Vorarlberger Landtag (1.2.2023)

Nach der im Vorarlberger Landtag stattgefundenen Debatte, wonach „sichere Kindesabtreibungen in Vorarlberg ein Menschenrecht" sein sollen, sprachen sich alle im Landtag vertretenen Mandatare - mit Ausnahme der FPÖ – für staatlich organisierte Abtreibungen aus. 

Der Dringlichkeit des Themas wäre es geschuldet, dass sich unser Landeshauptmann, der zugleich Familiensprecher der Vorarlberger ÖVP ist, zum Lebensschutz vorgeburtlicher Menschen öffentlich äußert. Schließlich ist der Schutz des Lebens in der Verfassung des Landes Vorarlberg verankert, auf die er und alle Abgeordneten zum Landtag einen Eid abgelegt haben. Hat unsere Verfassung keine Bedeutung?

Auch wenn LH Wallner keine Stimmberechtigung bei Landtagssitzungen hat, stellt sich die Frage, wie sein Verlassen des Landtagssaales - unmittelbar vor Beginn der verhängnisvollen Abstimmung - gewertet werden kann.


Abtreibungen im Bregenzer Landeskrankenhaus?
Nicht mit uns!

Aktueller Informationen vom 25.8.2023 zufolge möchte Frau Landesrätin Martina Rüscher eine Abtreibungspraxis im Bregenzer Landeskrankenhaus einrichten.

In Vorarlberg überschlagen sich die Nachrichten: Während die Tageszeitung titelt, es gäbe noch eine Reihe ungeklärter Fragen rund um künftige Abtreibungen, berichtet der ORF, Frau Landesrätin Martina Rüscher (ÖVP) werde im Bregenzer Landeskrankenhaus eine Kinderabtreibungspraxis einrichten lassen. Die Abtreibungspraxis soll nicht, wie ursprünglich vorgesehen, im Personalhaus auf dem Gelände des LKH´s, sondern unmittelbar im Krankenhaus eingerichtet werden. Die Ermöglichung, Abtreibungen im Krankenhaus durchzuführen, bedeutet einen weiteren Dammbruch!

Wo bleibt das klare lebensbejahende Statement von Landeshauptmann Markus Wallner?

In den vergangenen Jahren sprach sich unser Landeshauptmann wiederholt gegen Kindesabtreibungen in Vorarlberger Krankenhäusern aus.
Wallners klare Positionierung zum Schutz des Lebens ist dringend angebracht!

LH Wallner (stehend) verließ unmittelbar vor Beginn der Abstimmung den Landtagssaal.
Anm.: In diesem Video ist zu sehen, wie Landeshauptmann Wallner (der zugleich auch Familiensprecher der Vorarlberger Volkspartei ist) unmittelbar vor der Verlesung der Vorlage (für die darauffolgende Abstimmung - durch Berichterstatter Abg. Wichtl) den Saal verlässt.

Eine kleine Auswahl der Redebeiträge der Abgeordneten des Vorarlberger Landtags:

Land Vorarlberg - Landtag Videoarchiv
Land Vorarlberg - Landtag Videoarchiv

Land Vorarlberg - Landtag Videoarchiv

Rede von Landesrätin Martina Rüscher (ÖVP):

Land Vorarlberg - Landtag Videoarchiv

Rede von Klubobmann Roland Frühstück (ÖVP):
Land Vorarlberg - Landtag Videoarchiv


Rede von Abg. Gabriele Graf (ÖVP):

-> Abg. Graf spricht sich für ein "Recht auf Kindesabtreibung" aus!
Land Vorarlberg - Landtag Videoarchiv