Am Donnerstag, 24.6.2021, stimmte das EU-Parlament leider für den Matić-Bericht.
Die Mehrheit der EU-Abgeordneten sprach sich damit für Abtreibung als „Menschenrecht“ und für Gender- und LSBT-Indoktrination in Schulen aus. Diese Entscheidung ist ein weiterer Tiefpunkt in einer langen Reihe entsprechender Abstimmungen im EU-Parlament.
378 Abgeordnete stimmten für den Bericht, 255 dagegen und 42 enthielten sich. Wie zu erwarten, stimmten Sozialdemokraten, Grüne und Linke fast geschlossen für den Bericht.
Die Mehrheit der Christdemokraten sowie die Fraktionen „Europäische Konservative und Reformer“ und „Identität und Demokratie“ erteilten dem Bericht eine klare Absage. Die Abgeordneten der ÖVP und FPÖ stimmten gegen den Matić-Bericht bei der finalen Abstimmung!
Es zeigt sich, dass sich der breite Bürgerprotest gelohnt hat. Für die engagierten E-Mails und Anrufe in den Abgeordnetenbüros vielen Dank!
Kaum Erwähnung findet in der aktuellen Berichterstattung der Sachverhalt, dass die EU-Abgeordneten im Zuge der Abstimmung zu mehr als 70 Unterpunkten des Matić-Berichts ihre Stimme abzugeben hatten. Und da kam es dann doch zu manchen Überraschungen.
Bemerkenswert ist, dass die österr. Abgeordneten der FPÖ den größten Teil der umstrittenen Forderungen mutig abgelehnten. Die Abgeordneten der ÖVP stimmten in gewichtigen Abstimmungspunkten leider entgegengesetzt ihrer Haltung bei der finalen Abstimmung.
Auszugsweise sind hier ein paar Forderungen und das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten angeführt:
Abstimmungspunkt 23: hebt die Bedeutung hervor, die Erbringern von Gesundheitsleistungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit dabei zukommt, eine umfassende Palette an Leistungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, zu dem auch sowohl die physische als auch die psychische Gesundheit gehört, bereitzustellen; fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Planung der allgemeinen Gesundheitsversorgung ihre besonderen Umstände zu berücksichtigen;
-> FPÖ dagegen, ÖVP dafür
Abstimmungspunkt 30: fordert die Mitgliedstaaten auf, einen allgemeinen Zugang zu hochwertigen und erschwinglichen modernen Verhütungsmethoden und Verhütungsmitteln, zu Familienplanungsberatung und zu online verfügbaren Informationen zur Empfängnisverhütung für alle sicherzustellen, um alle Hindernisse, etwa finanzieller oder sozialer Art, zu beseitigen, die dem Zugang zu Empfängnisverhütung im Weg stehen, und sicherzustellen, dass medizinischer Rat und die Konsultation von Angehörigen der Gesundheitsberufe verfügbar sind, sodass alle Personen die Verhütungsmethode wählen können, die für sie am besten geeignet ist, und damit das Grundrecht auf Gesundheit und die Wahlfreiheit zu wahren;
-> FPÖ dagegen; Mandl und Karas - beide ÖVP - dagegen, alle anderen der ÖVP dafür
Abstimmungspunkt 31: fordert die Mitgliedstaaten auf, den Zugang zu modernen, wirksamen und verfügbaren Verhütungsmitteln unter Berücksichtigung der langfristigen Erfolgsquoten sicherzustellen; fordert die Mitgliedstaaten auf anzuerkennen, dass diese Versorgung auf alle Menschen im reproduktiven Alter ausgeweitet werden sollte; ersucht die Mitgliedstaaten darum, eine angemessene und regelmäßige ärztliche und psychologische Betreuung in allen Gesundheitsdiensten sicherzustellen, damit die sexuelle und reproduktive Gesundheit von Frauen während ihres gesamten Lebens gefördert und geschützt werden kann;
-> FPÖ dagegen, ÖVP dafür
Abstimmungspunkt 32: weist darauf hin, dass es den Mitgliedstaaten und staatlichen Stellen obliegt, faktengestützte, genaue Informationen über Empfängnisverhütung bereitzustellen und Strategien zu erarbeiten, um gegen Barrieren, Mythen, Stigmatisierung und falsche Vorstellungen vorzugehen und sie zu entkräften; fordert die Mitgliedstaaten auf, Sensibilisierungsprogramme und ‑kampagnen über moderne Verhütungsmethoden und das gesamte Spektrum an Verhütungsmitteln einzurichten und für hochwertige, moderne Leistungen im Bereich der erhütung und der Beratung durch medizinische Fachkräfte zu sorgen, einschließlich einer rezeptfreien Notfallverhütung im Einklang mit den WHO-Standards, die in bestimmten Ländern von Ärzten aus persönlicher Überzeugung häufig verweigert wird;
-> FPÖ dagegen, ÖVP dafür
Abstimmungspunkt 33: bekräftigt, dass es sich bei Abtreibung stets um eine freiwillige Entscheidung handeln muss, die auf dem freien Willen der Person beruht und im Einklang mit den auf den WHO-Leitlinien basierenden medizinischen Standards und einer diesen Leitlinien entsprechenden Verfügbarkeit, Zugänglichkeit, Erschwinglichkeit und Sicherheit steht, und fordert die Mitgliedstaaten auf, einen allgemeinen Zugang zu sicherer und legaler Abtreibung und die Achtung des Rechts auf Freiheit, Privatsphäre und die bestmögliche Gesundheitsversorgung zu gewährleisten;
-> Hier gab es im Zuge der Abstimmung eine Abänderung des Inhaltes. Leider ist der ursprüngliche Text nicht ersichtlich. Beim ersten Durchgang stimmten die Abgeordneten der FPÖ dagegen, die ÖVP hat sich enthalten. Diese abgeänderte Version der Forderung wurde dann von beiden Parteien abgelehnt.
Abstimmungspunkt 36: erkennt an, dass sich einzelne Ärzte aus persönlichen Gründen auf eine Gewissensklausel berufen können; betont jedoch, dass eine Gewissensklausel für Einzelpersonen nicht das Recht eines Patienten auf vollständigen Zugang zu medizinischer Versorgung und zu Gesundheitsdienstleistungen beeinträchtigen darf; fordert die Mitgliedstaaten und Gesundheitsdienstleister auf, solche Umstände im Hinblick auf die geografischen Aspekte bei der Erbringung ihrer Gesundheitsdienstleistungen zu berücksichtigen;
-> Hier gab es im Zuge der Abstimmung eine Abänderung des Inhaltes. Beim ersten Durchgang stimmten die Abgeordneten der FPÖ dagegen, jene der ÖVP dafür. Bei der hier angeführten abgeänderte Version der Forderung stimmten dann alle Abgeordneten der ÖVP und FPÖ dagegen.
THEMA: ZUGANG ZU FRUCHTBARKEITSBEHANDLUNGEN
Abstimmungspunkt 39: fordert die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass alle Personen im fortpflanzungsfähigen Alter unabhängig von ihren sozioökonomischen Verhältnissen, ihrem Familienstand, ihrer Geschlechtsidentität oder ihrer sexuellen Orientierung Zugang zu Fruchtbarkeitsbehandlungen haben; betont, dass die Fruchtbarkeit in der EU als Frage der öffentlichen Gesundheit und die Prävalenz von Unfruchtbarkeit und verminderter Fruchtbarkeit, die für viele Familien und Menschen eine schwierige und schmerzhafte Realität ist, genau untersucht werden müssen; fordert die Mitgliedstaaten auf, einen ganzheitlichen, rechtebasierten, integrativen und diskriminierungsfreien Ansatz in Bezug auf die Fruchtbarkeit zu verfolgen, unter anderem durch Maßnahmen zur Verhinderung von Unfruchtbarkeit, um den gleichberechtigten Zugang zu Dienstleistungen für alle Personen im fortpflanzungsfähigen Alter sicherzustellen und medizinisch unterstützte Reproduktion in Europa verfügbar und zugänglich zu machen;
-> FPÖ dagegen; die Abgeordneten der ÖVP enthielten sich, außer Mandl und Karas, die dafür stimmten
Abstimmungspunkt 46: fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, den uneingeschränkten Zugang zu Verhütungsmitteln während der COVID-19-Pandemie zu gewährleisten und durch gemeinsame Anstrengungen Störungen der Produktions- und Lieferketten zu verhindern; hebt Beispiele bewährter Verfahren hervor, etwa Zugang zu Verhütungsmitteln für alle Frauen unter einer bestimmten Altersgrenze und/oder Zugang zu Verhütungsmitteln im Rahmen einer telemedizinischen Beratung;
-> FPÖ dagegen, ÖVP dafür
Abstimmungspunkt 75: fordert die Kommission auf, den Gleichstellungsaspekt in allen Instrumenten des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 durchgängig zu berücksichtigen, einschließlich des Programms „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“, des ESF+ und des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit;
-> FPÖ dagegen, ÖVP dafür
Die Liste mit dem detaillierten Abstimmungsverhalten kann bei Interesse gerne zugesandt werden.
Welche rechtliche Bindung hat nun dieser sog. Matic-Bericht für die EU-Mitgliedsstaaten?
Grundsätzlich ist der „Bericht“ für die EU-Mitgliedsstaaten rechtlich wirkungslos. Und dennoch hat der Bericht einen starken symbolischen Charakter, der sicherlich in allen nationalen liberalen Parteien als Bestätigung von Abtreibung als "Menschenrecht" zitiert und schleichend in die nationale Gesetzgebung Eingang finden wird.
Deshalb werden wir uns weiterhin mit aller Kraft für den Schutz des Lebens und die Gewissensfreiheit von Ärzten einsetzen. Und wir werden den Kontakt zu unseren regionalen Politikern intensivieren.
Weitere Links und Informationen zum Wahlausgang:
https://www.pro-medienmagazin.de/eu-parlament-stimmt-fuer-matic-bericht/
https://www.idea.de/artikel/matic-bericht-lebensrechtler-besorgt-ekd-schweigt
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS-es-gibt-kein-menschenrecht-auf-abtreibung
https://www.kathpress.at/goto/meldung/2037607/umstrittene-eu-resolution-zu-abtreibung-verabschiedet
https://www.google/Europäisches Parlament - Matic-Report
VIDEO von der Diskussionen im Europäischen Parlament am 23.6.2021 im Vorfeld der Abstimmung: VIDEO der Aussprache im EP in DEUTSCH am 23.6.2021 von 20.46 h bis 22.01 h