Bild: Marsch fürs Leben
Über 1000 Teilnehmer bei der kurzfristig organisierten Demonstration in Wien:
KEIN „Menschenrecht“ auf Abtreibung - NEIN zum "Matić-Bericht"!
Die Demonstraten - und darüber hinaus zahlreiche Bürger Österreichs - appellieren an den Bundeskanzler, sich im Namen der österreichischen Bevölkerung gegen diesen grausamen Bericht auszusprechen. Er möge alle österreichischen EU-Abgeordneten auffordern, gegen den Matić-Bericht zu stimmen!
Eine Analyse des Matić-Berichts - St. Boniface Institute (boniface-institute.com)
PRESSEAUSSENDUNG – MARSCH FÜRS LEBEN: Über 1000 Österreicher protestieren gegen unsäglichen Matić-Bericht
Heute, Montag 21. Juni 2021, fand in Wien ein außerordentlicher Marsch fürs Leben statt. Dieser wurde organisiert, um von der österreichischen Regierung und den österreichischen Abgeordneten des EU-Parlaments ein klares Nein zum sog. Matić-Bericht zu fordern! Dieser Bericht, der am 23. Juni im EU-Parlament abgestimmt werden soll, stellt die bisher schlimmste Form der internationalen Abtreibungsagenda dar. Der Bericht fordert die Anerkennung eines sog. „Menschenrechts auf Abtreibung, Geschlechtsumwandlung, Gendern, ect“, außerdem fordert er eine Abschaffung der Gewissensfreiheit von Ärzten und viele anderen, sowie einen verpflichtenden LBGT und Abtreibungs-Unterricht ab der 1. Klasse Volksschule.
Daher gingen heute über 1000 österreichische Bürger auf die Straßen Wiens und forderten die Bundesregierung friedlich aber bestimmt dazu auf, sich im Namen der österreichischen Bevölkerung nicht nur gegen diesen Bericht auszusprechen, sondern auch klar zu machen, dass derlei Eingriffe keine Kompetenz der EU darstellen.
Viele Unterstützer aus allen Teilen der Gesellschaft sind zum Marsch gekommen, um für diese so wichtige Sache einzustehen. Unter anderem der emeritierte Diözesan-Bischof Klaus Küng, Weihbischof Athanasius Schneider aus Karaganda, die Nationalratsabgeordneten Gudrun Kugler und Norbert Sieber (beide ÖVP), sowie die Landtagsabgeordnete Caroline Hungerländer (ÖVP).
Die Organisatoren sprechen von einem großen Erfolg, da dieser spontane Marsch fürs Leben eine so große Anzahl an Menschen bei über 30 Grad auf der Straße versammeln konnte.
Livestream von der Abschlusskundgebung vor dem Bundeskanzleramt, die im Anschluss an den Marsch stattfand:
Marsch fürs Leben - Livestream von der Abschlusskundgebung am 21. Juni - YouTube
Auch in Bregenz fand eine Kundgebung statt:
#Stopmaticreport - YouTube
Video - Lebensrecht:
Protest against Matic Report - YouTube
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Worum geht es im Matić-Bericht?
Voraussichtlich am 23. Juni 2021 wird das Europäische Parlament über den "Matić-Bericht" abstimmen. Berichterstatter ist der kroatische Sozialdemokrat Predrag Fred Matić. Der sogenannte Matić-Bericht enthält die Forderung, ein Recht auf Abtreibungen als Menschenrecht anzuerkennen. Initiiert wird dieser Vorstoß vom Frauenausschuss des EU-Parlaments.
Der Matić-Bericht ist wahrscheinlich das aggressivste Projekt, das jemals im Europäischen Parlament vorgestellt wurde!
Vielen von uns ist der „Estrela-Bericht“ aus dem Jahr 2014 noch in Erinnerung, der damals aufgrund tatkräftiger Intervention von Lebensrechtsorganisationen erfolgreich verhindert werden konnte. Der aktuelle Matić-Bericht ist somit eine Neuauflage und in seinen Forderungen noch extremer. Unter anderem wird gefordert, dass Lebensrechtsorganisationen nicht weiter informieren und aufklären dürfen, was uns besonders hart treffen würde, sind wir doch täglich mit Schwangeren in Not in Kontakt!
Wesentliche Teile des Berichts überschreiten die Kompetenzen der EU!
Wo bleibt das Subsidiaritätsprinzip, welches besagt, dass die Gesetzgebung der einzelnen Staaten erhalten bleiben soll und nicht einheitlich von der EU auferlegt werden darf?
Auszüge des Berichts:
Auf Grundlage dieses neu proklamierten „Menschenrechts“ fordert der Bericht im Folgenden von den Mitgliedsstaaten der EU einen uneingeschränkten Zugang zur Abtreibung zu gewährleisten (Punkt 1 und 17 – 23), alle Hindernisse für Abtreibungen zu beseitigen (Punkt 12 – 14), sowie die Finanzierung von Abtreibungen aus den staatlichen Gesundheitssystemen und Bereitstellung von Abtreibungsärzten (Punkt 5). Außerdem verlangt der Bericht von der EU, Lebensschutzorganisationen zu bekämpfen, weil diese angeblich „die Werte und die Demokratie der EU untergraben“ (Punkt 18). Zudem sollen Staaten außerhalb der EU unter Druck gesetzt werden, ebenfalls lebensfeindliche Gesetzgebungen einzuführen (Punkt 21). Dies alles geht einher mit der Forderung nach Frühsexualisierung von Kindern an Schulen ab der 1. Klasse Volksschule gemäß WHO-Vorgaben (Punkt 8 und 9), sowie der Forderung nach staatlich bezahlten Verhütungsmitteln, bereits ab Eintritt der Geschlechtsreife bei Heranwachsenden (Punkt 10 und 11).
Was kann man tun damit dieser Bericht verhindert wird?
Bitte schreibt an die österreichischen EU-Abgeordneten.
Die Liste der Mail-Adressen ist unten angefügt. Je mehr persönliche, sachliche Briefe die Parlamentarier erhalten, desto besser.
Folgende Argumente können im Brief enthalten sein. Hier ein paar Vorschläge:
- Hilfe für Frauen und Kinder und Gesundheitsversorgung sind in der Tat sehr wichtig. Hingegen Abtreibung ist niemandem eine Hilfe, ganz im Gegenteil, viele treiben unter Druck ab und erhalten seitens ihres Umfelds keine Unterstützung.
- Abtreibung ist keine Gesundheitsleistung und keine Heilbehandlung.
- Umfassende Humanität muss alle Menschen umfassen, auch die vorgeburtlichen.
- Niemand darf diskriminiert werden, auch Kinder vor der Geburt nicht.
Bitte unterzeichnet die beiden nachfolgenden Petitionen:
https://www.patriotpetition.org/2021/04/14/abtreibung-ist-mord-niemals-ein-menschenrecht/
DasEuropäische Parlament will Abtreibung zu einem "Recht" erklären |CitizenGO
Bitte nehmt an der Demonstration am 21. Juni um 18.00 h in Wien teil!
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Weitere Informationen:
Matic-Report:
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2021-0169_EN.pdf
Analyse des Matic-Reports vom Politischen Netzwerk für Werte:
Bericht in der Zeitung "Tagespost":
https://www.die-tagespost.de/politik/aktuell/pervertierte-menschenrechte;art315,218276
Beitrag des IEF (Institut für Ehe und Familie - Wien):
Demonstration vor dem EU-Parlament am 22. Juni 2021
Adressen der österreichischen EU-Abgeordneten von ÖVP und FPÖ (die Abgeordneten der anderen Parteien haben angekündigt, für den Matić-Bericht zu stimmen):
Bei Bedarf stellen wir gerne eine Excel-Liste zur Erstellung von Serienbriefen zur Verfügung. Die Politiker bitte einzeln und mit Namen anschreiben. Danke!
ÖVP - KARAS Othmar, Dr., MBL-HSG
othmar.karas@europarl.europa.eu
ÖVP - MANDL Lukas, Mag.
lukas.mandl@europarl.europa.eu
ÖVP - SAGARTZ Christian, Mag., BA
christian.sagartz@europarl.europa.eu
ÖVP - BERNHUBER Alexander, Dipl.-Ing.
alexander.bernhuber@europarl.europa.eu
ÖVP - SCHMIEDTBAUER Simone
simone.schmiedtbauer@europarl.europa.eu
ÖVP - THALER Barbara
barbara.thaler@europarl.europa.eu
ÖVP - WINZIG Angelika, Dr.
angelika.winzig@europarl.europa.eu
FPÖ - MAYER Georg, Mag. Dr., MBL-HSG
georg.mayer@europarl.europa.eu
FPÖ - HAIDER Roman, Mag.
roman.haider@europarl.europa.eu
FPÖ - VILIMSKY Harald
harald.vilimsky@europarl.europa.eu
Bitte auch um Zuschriften an den Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber. Er kann maßgeblich Einfluss auf das Abstimmungsverhalten der EVP nehmen.
manfred.weber@europarl.europa.eu
Bitte, liebe Freunde, leitet diesen dringenden Aufruf auch an Personen weiter, die dieses wichtige Anliegen ebenfalls unterstützen möchten. DANKE!
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Quergeschrieben - Die Presse:
"Menschenrechte sind zum Schutz aller Menschen und des Lebens da"
Menschenrechte sind zum Schutz aller Menschen und des Lebens da | DiePresse.com
13.06.2021 von Dr. Gudula Walterskirchen
Im EU-Parlament soll nächste Woche über ein Menschenrecht auf Abtreibung abgestimmt werden. Die Folgen wären weitreichend.
Es sind große Themen, die derzeit die EU-Staaten beschäftigen: Klimaschutz, Gesundheitskrise, Wirtschaftskrise, Migration, Staatsschulden, Euro-Stabilität. Alles Fragen, die von den Nationalstaaten nicht allein, sondern besser gemeinsam in Angriff genommen und gelöst werden können. Im Windschatten dieser großen Herausforderungen versuchen jedoch offenbar manche, ihre gesellschaftspolitische Agenda weiter voranzutreiben. Die Zeit erscheint günstig, die Öffentlichkeit ist abgelenkt, also unternimmt man einen Vorstoß bei Anliegen, mit denen man bisher gescheitert ist.
Am 25. Februar dieses Jahres beschloss der Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter des Europaparlaments einen Bericht, der dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Der Text nennt sich sperrig: „Bericht zu der Lage im Hinblick auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in der EU im Zusammenhang mit der Gesundheit von Frauen“. Nach dem Berichterstatter wird er kurz „Matić-Bericht“ genannt.
In dem 50-Seiten-Bericht ist häufig von Freiheit, Gesundheit, Unversehrtheit und Autonomie die Rede – alles sehr gute und wichtige Grundsätze. Da geht es um die „Entscheidung über den eigenen Körper ohne Zwang und Gewalt“ und um das „Recht auf körperliche Unversehrtheit und Autonomie“. Es ist richtig, dass diese Rechte noch nicht umfassend umgesetzt sind, man denke etwa an Gewalt gegen Frauen. Doch gibt es in diesem Bericht eine hochexplosive versteckte Agenda: Es wird postuliert, „dass Verstöße gegen die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte Verstöße gegen die Menschenrechte darstellen“. Das nationale Recht biete nämlich rechtliche und informelle „Hindernisse“ beim Zugang zur Abtreibung, die man beseitigen müsse.
Bisher ging es um ein Abwägen zwischen der Notsituation einer Schwangeren und dem Schutz des ungeborenen Lebens. Es bedarf also eines guten Grundes. Mit dieser Argumentation werden wichtige Grundwerte und Grundsätze jedoch einfach entsorgt. Wird nämlich aus der Abtreibung ein Menschenrecht, so braucht es keinerlei Rechtfertigung, warum man den Schutz des Ungeborenen aufgibt. Damit einher ginge eine fundamentale Werteverschiebung unseres Rechtssystems.
Interessant ist auch das Abstimmungsergebnis, das im Bericht ganz am Schluss angeführt ist: Nur vier Ausschussmitglieder stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung, 20 stimmten dafür. Geschlossen dafür stimmten Sozialdemokraten und Grüne, gespalten zeigten sich die Konservativen: Fünf Abgeordnete der Europäischen Volkspartei stimmten dafür, einer dagegen und eine enthielt sich der Stimme.
In dem Papier wird darauf hingewiesen, dass das Europaparlament für diese Frage eigentlich gar nicht zuständig ist, sondern die Nationalstaaten. Warum soll sich das Parlament also damit überhaupt beschäftigen? Es ist eine grobe Einmischung in die Zuständigkeit der Nationalstaaten, auf die offenbar auf diesem Wege politischer Druck aufgebaut werden soll.
Es könnten dann Krankenhäuser, Ärzte und diplomiertes Personal gezwungen werden, diese Eingriffe durchzuführen. Gewissensfreiheit ist aber ebenso ein Menschenrecht wie die Rechte von Ungeborenen. Und sollte eine Betroffene mit den nationalstaatlichen Regelungen nicht einverstanden sein, die Abtreibungen einschränken, wie etwa in Österreich durch die Fristenlösung, dann stünde womöglich der Weg zum EuGH oder zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte offen.
Ende nächster Woche soll der Antrag im EU-Parlament zur Abstimmung gelangen. Die EVP ist die größte Fraktion im EU-Parlament, so wird es an ihr liegen, wie die Abstimmung letztlich ausgeht.
E-Mails an die Redaktion: debatte@diepresse.com
Dr. Gudula Walterskirchen ist Journalistin und seit 2017 Herausgeberin der „Niederösterreichischen Nachrichten“ und der „Burgenländischen Volkszeitung“.