Plattform für das Leben Vorarlberg
24 June 2024

Abtreibung - Lebensrecht contra Selbstbestimmung?

Klare Absage zu Sozialminister Rauchs Forderung, das Unrecht vorgeburtlicher Kindstötungen aus dem Strafgesetzbuch streichen zu wollen. Denn auch der ungeborene Mensch hat ein Recht auf sein Leben.

Quelle: VN - 13.6.2024

Lebensfeindlicher Dammbruch: Gesundheitsminister Rauch möchte Vorarlberg zu einer Modellregion in Sachen Verhütung machen. Zudem soll Kindesabtreibung aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. Überdies laufen Bestrebungen, zukünftig vorgeburtliche Kindstötungen mit unseren Steuermitteln zu bezahlen.
Am 29. September 2024 endet die Legislaturperiode der derzeitigen Bundesregierung. Die Tage der Koalition der ÖVP mit den Grünen sind sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene gezählt. Verzweifelt versuchen lebensfeindliche Kräfte noch alle Hebel in Bewegung zu setzen, um ihre Agenda durchzudrücken.

Es gilt, die Fahne für den Schutz des Lebens weiterhin hochzuhalten!

Da diese lebensfeindlichen Vorstöße bereits bei der Öffnung des Bregenzer LKH´s für vorgeburtliche Kindstötungen absehbar waren, tragen ALLE Politiker, die sich dafür ausgesprochen haben - oder schweigend zugesehen haben - Mitverantwortung.


In der nachfolgenden Pressemitteilung der Vorarlberger ÖVP wird der Fokus auf die Ablehnung der Bezahlung von Abtreibungen aus Steuermitteln gelegt. Schmerzlich vermissen wir das Bewusstsein, dass bei jeder Abtreibung ein einzigartiger und unwiderbringlicher Mensch getötet wird. Dieses Negieren des Lebensrechts vorgeburtlicher Menschen gibt Anlass zu höchster Sorge!

Pressemitteilung von ÖVP-Klubchef Roland Frühstück (Vorarlberg):
Keine Abtreibung auf Krankenschein!

Die von Gesundheitsminister Johannes Rauch losgetretene Diskussion über eine Abtreibung auf Krankenschein ist für VP-Klubobmann Roland Frühstück nicht nachvollziehbar: „Dass Schwangerschaftsabbrüche von der Sozialversicherung und damit von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern finanziert werden sollen, lehne ich klar ab! Eine gewisse Eigenverantwortung für seine Handlungen und deren Folgen muss jeder Mensch selber tragen. Mir fehlt das Verständnis, dass die öffentliche Hand für alles aufkommen soll.“ Frühstück erinnert zudem daran, dass Minister Rauch für diesen Vorstoß weder eine Mehrheit in der Bundesregierung noch im Nationalrat hat: „Das ist ein sehr gewagtes Versprechen des Gesundheitsministers. Ich sehe dafür keine Mehrheit. Solche Vorstöße machen die Politik insgesamt nicht glaubwürdiger!“

Warum lässt sich Prim. Rohde, Leiter der gynäkologischen Abteilung des LKH Bregenz, vor den Karren dieses ideologischen Hickhacks spannen?

Pressebericht der Bundes-ÖVP, unterzeichnet von Dr. Gudrun Kugler mit Team:

"Minister Rauchs Forderungen nach Abtreibung auf Krankenschein sowie deren Streichung aus dem Strafgesetzbuch hat keine Mehrheit im Parlament, die Volkspartei ist nicht dafür zu haben. Stattdessen sollte Minister Rauch mehr für Unterstützung von Frauen in Konfliktschwangerschaften tun!

Weder eine Statistik und anonyme Motivforschung als Basis für zielsichere Unterstützung, noch ausreichende Bedenkzeiten (sogenannte Cool-Off-Phasen) werden von ihm angedacht.

Auch die Diskriminierung von Ungeborenen mit Behinderung oder die schwierige Situation der Väter der betroffenen Kinder ringen ihm keinen Gedanken ab. Mehr Abtreibungen sollten in Zeiten wie diesen nicht das Ziel der Politik sein!

Vielleicht sollte der Herr Minister seine Zeit dort investieren, wo er noch Aufgaben zu erledigen hat: So hat ihn zum Beispiel das Parlament beauftragt, bis 29.4. einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der ein zentrales Spendenregister für Ei- und Samenzellen einführt - ein wichtiges Anliegen zur Erfüllung des Rechts auf Kenntnis der genetischen Herkunft. Leider ist Minister Rauch hierbei immer noch säumig. Ich habe ihm dazu gerade eine parlamentarische Anfrage geschickt. Minister Rauchs Forderungen nach Abtreibung auf Krankenschein sowie deren Streichung aus dem Strafgesetzbuch hat keine Mehrheit im Parlament, die Volkspartei ist nicht dafür zu haben. Stattdessen sollte Minister Rauch mehr für Unterstützung von Frauen in Konfliktschwangerschaften tun!

Weder eine Statistik und anonyme Motivforschung als Basis für zielsichere Unterstützung, noch ausreichende Bedenkzeiten (sogenannte Cool-Off-Phasen) werden von ihm angedacht.

Auch die Diskriminierung von Ungeborenen mit Behinderung oder die schwierige Situation der Väter der betroffenen Kinder ringen ihm keinen Gedanken ab. Mehr Abtreibungen sollten in Zeiten wie diesen nicht das Ziel der Politik sein!

Vielleicht sollte der Herr Minister seine Zeit dort investieren, wo er noch Aufgaben zu erledigen hat: So hat ihn zum Beispiel das Parlament beauftragt, bis 29.4. einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der ein zentrales Spendenregister für Ei- und Samenzellen einführt - ein wichtiges Anliegen zur Erfüllung des Rechts auf Kenntnis der genetischen Herkunft. Leider ist Minister Rauch hierbei immer noch säumig. Ich habe ihm dazu gerade eine parlamentarische Anfrage geschickt."

Pressebericht der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Rosa Ecker

13.6.2024

Werdende Mütter brauchen Unterstützungsangebot und Alternativen, statt sie zum Schwangerschaftsabbruch zu drängen

Schwangerschaftsabbruch darf keine alternative Verhütungsmethode sein

Wien (OTS) - Klare Worte kamen heute von der FPÖ-Frauen- und Familiensprecherin NAbg. Rosa Ecker zur Forderung des grünen Gesundheitsministers, Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch zu streichen: „Das Recht der Frau auf eigenständige Entscheidung soll mit dem Recht des werdenden Lebens so oft wie möglich in Einklang gebracht werden. Das heißt, dass werdenden Müttern ein großes Unterstützungsangebot zur Verfügung gestellt werden muss. Dieses Angebot hat aber nicht nur explizit für den etwaigen Abbruch zu erfolgen. Die Entscheidung für das Kind steht für uns im Vordergrund. Es müssen diesen Frauen auch Alternativen wie Adoption, Pflegeeltern oder anonyme Geburt aufgezeigt werden.

Einen Rechtsanspruch auf Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs und einen Abbruch als Versicherungsleistung lehnen wir entschieden ab.

„Die Beratungen rund um einen Schwangerschaftsabbruch müssen wertfrei und ergebnisoffen geführt werden. Schwangerschaftsabbrüche dürfen keinesfalls als ‚alternative Verhütungsmethode‘ gesehen werden. Beide Partner haben die Verantwortung für Verhütung zu übernehmen. Eine Abtreibung kann überhaupt nur der allerletzte Ausweg sein“, bekräftigte Ecker.

Grundsätzlich seien die aktuellen Regelungen aus Sicht der FPÖ ausreichend. Allerdings wären eine verpflichtende Beratung von Frauen vor Abtreibungen sowie eine Wartefrist zwischen Beratung und Schwangerschaftsabbruch ein großer Fortschritt, so Ecker weiter: „Ebenso sprechen wir uns für eine Hinweispflicht des Arztes auf Unterstützungs- und Beratungsangebote für schwangere Frauen sowie für den Ausbau des Beratungs- und Unterstützungsangebots für Eltern aus, die ein Kind mit Behinderung erwarten oder zu Welt gebracht haben.“

Leserbrief VN - 21.6.2024 Print-Ausgabe